Archiv für den Monat: Oktober 2017

Erklärung zu Hubert Zafke – SS-Sanitäter waren keine Rädchen im Getriebe

Hamburg, 28. September 2017

SS-Sanitäter waren keine Rädchen im Getriebe
Der Fall des ehemaligen SS-Mannes Hubert Zafke – Erklärung zur Einstellung des Verfahrens

Mit Fassungslosigkeit und Empörung haben wir die Einstellung des Gerichtsverfahrens gegen den früheren SS-Mann Hubert Zafke zur Kenntnis genommen. Auch 72 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus ist es offenbar noch immer nicht möglich, den Opfern des Nationalsozialismus und ihren Nachkommen vor bundesdeutschen Gerichten Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Die Staatsanwaltschaft warf Hubert Zafke vor, dass er im KZ Auschwitz „durch seine Tätigkeiten das auf Arbeitsteilung beruhende Vernichtungsgeschehen“ gefördert und somit Beihilfe zum Mord geleistet zu haben. Die Anklage lautete auf Beihilfe zum Mord in mindestens 3.681 Fällen.

Klaus Kabisch, der Vorsitzende Richter am Landgericht Neubrandenburg, sah das anders. Er legte es von Anfang an darauf an, den Prozess zu verzögern, die Beweiserhebung zu blockieren und Nebenkläger aus dem Verfahren zu drängen. Nach wiederholten Befangenheitsanträgen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage sowie einer Strafanzeige wegen Rechtsbeugung entzog das Landgericht dem Richter im Juni 2017 endlich das Verfahren. Dieser Schritt kam jedoch zu spät. Zweieinhalb Jahre nach Anklageerhebung ist der Angeklagte nun nicht mehr verhandlungsfähig. Aufgrund der Verschleppung des Verfahrens durch den Richter bleiben Zafkes Taten im nationalsozialistischen Vernichtungsapparat ungesühnt.

Während Hubert Zafke im KZ Auschwitz Dienst tat, wurde an der Rampe Walter Plywaskis Mutter zur unmittelbaren Vergasung selektiert. Walter Plywaski war einer der Nebenkläger im Neubrandenburger Prozess, die Richter Kabisch aus dem Verfahren zu drängen versuchte. Zafke versah seinen Dienst in Auschwitz als SS-Sanitäter im Krankenrevier, wo ebenfalls Selektionen durchgeführt wurden. Zuvor war er im KZ Neuengamme eingesetzt. Auch im Krankenrevier dieses Konzentrationslagers wurden routinemäßig kranke und geschwächte Häftlinge durch Giftspritzen umgebracht. Die Zahl der Opfer wird auf etwa 1.000 Menschen geschätzt. SS-Sanitäter waren keine Rädchen im Getriebe, sie haben auch aktiv gemordet. Welche Kenntnis Hubert Zafke von diesen Verbrechen hatte und was er tat, wird nun für immer ungeklärt bleiben.

Jahrzehntelang wurden die Taten von SS-Angehörigen in den Konzentrationslagern kaum oder nur mit geringen Strafen geahndet. Erst in den letzten Jahren zeigten Gerichte die Bereitschaft, den KZ-Dienst in den Vernichtungslagern als Beihilfe zum Mord anzuerkennen. Der Bundesgerichtshof hat 2016 das Urteil im Lüneburger Auschwitz-Prozess vom Juli 2015 gegen den SS-Mann Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord an 300.000 Menschen bestätigt. Auch im Detmolder Prozess befand das Landgericht 2016 den SS-Wachmann Reinhold Hanning der Beihilfe zum Mord an 170.000 Menschen im KZ Auschwitz für schuldig, wenn auch das Urteil nicht mehr rechtskräftig wurde. Diese Fortschritte wurden vom Landgericht Neubrandenburg konterkariert. In der Öffentlichkeit machte sich zudem Empathie mit dem Angeklagten breit. Sein Strafverteidiger Peter-Michael Diestel, der das Verfahren als „Todesstrafe“ für seinen Mandanten bezeichnete, hat Zafke in absurder Umkehr der Tatsachen als Opfer dargestellt.

Wo es um die Anerkennung der Opfer und die Aufklärung von Verbrechen geht, sind zivilisatorische Mindeststandards berührt. Die Bemühungen um Aufklärung müssen intensiviert werden. In der Öffentlichkeit, in den Familien und auch in Gedenkstätten muss eine Selbstaufklärung stattfinden. Nicht nur die Überlebenden, auch ihre Nachkommen müssen gehört und anerkannt werden, denn ihnen ist jahrzehntelang Unrecht widerfahren, auch durch die mangelnde Ahndung der NS-Verbrechen. Zukünftig wird es kaum mehr möglich sein, Täter und Täterinnen vor Gericht zu stellen. Es müssen nun andere Wege gefunden werden, um den Opfern und ihren Angehörigen Gerechtigkeit zu verschaffen.

Arbeitsgemeinschaft Neuengamme e.V., Hamburg
Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V., Hamburg
Context. Bausteine für historische und politische Bildung e.V., Rostock
Amicale Internationale KZ Neuengamme